Das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stößt auf knallharten Widerstand der Gewerkschaften. Die hohe Verschulung die zu den geplanten, enormen Sparmaßnahmen führt hat ihren Ursprung in Korruption und Fehlern der Zentralregierung. Die Reaktion von 3 Millionen Beschäftigten lautet Generalstreik! (mehr…)
Kapitalismus und Herrschaftsapperat zeigen sich wieder von ihrer besten Seite. Gewerkschaftssekretären wird mit Haftstrafen gedroht, das Gewerkschaftsverbot wird bestätigt und Arbeitnehmer_innen bekommen Dumpinglöhne.
Darauf reagierte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union mit einer kraftvollen und kämpferischen Demonstration vom Potsdamer Platz bis vor das Kino Babylon, das vorsichtshalber verbarrikadiert und von einer Polizeikette geschützt war.
Berliner Gerichte sprechen sich gegen die Koalitionsfreiheit im Falle der FAU aus und stellen sich damit ihr eigenes Armutszeugnis aus, denn es mag makaber klingen – aber Gewerkschaftsverbote scheinen in Deutschland tatsächlich Tradition zu haben. Die FAU habe keinen großen sozialen Einfluss, doch gerade seit den Vorfällen mit Grossmann & Co. im Babylin Mitte wächst die Zahl der Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gerwerkschaft stetig an. Dazu kommt die Berlinale, während der die Geschäftsführung des Kinos in Mitte eigens für dieses Filmfestival anderes Personal einstellte, aus Angst die Arbeitnehmer_innen könnten aufmucken.
Wir finden es unerträglich, dass ein international renommiertes Hochglanz-Festival von einem Veranstaltungsort Gebrauch macht, in dem die Beschäftigten derart behandelt werden und wo die Rechte zur Organisierung ihrer Interessen mit übelsten Machenschaften untergraben werden.
No pasarán:
Am 13.02.2010 verhinderten 15000 mehr oder weniger linke Demonstranten durch ein ausgeklügeltes Blockadesystem und unter Mithilfe Tausender in den Straßen von Dresden verteilten Antifaschisten einen Aufmarsch von Faschos aus ganz Europa. Nachdem die ersten 200 Nazis sich bereits recht früh am Bahnhof Neustadt sammelten, wuchs ihre Zahl auf ungefähr 4000 an, die dort viele Stunden ausharrten ohne marschieren zu können. Jegliche Art von Ersatzroute konnte von der Polizei nicht durchgesetzt werden, sodass sie gegen 17:00 Uhr schließlich verkündete, die Sicherheit der Nazis nicht gewährleisten zu können und diese abziehen mussten.
Nicht nur die großen Blockadepunkte, sondern auch unzählige Antifaschisten in den Straßen trugen dazu bei, dass den Nasen nicht einmal eine Route zurück zu ihren Bussen erlaubt wurde. Fast 7000 Polizisten und ungefähr sechs Helikopter des Bundes hielten den Bemühungen der Antifaschisten nicht stand.
Jedoch verlief es nicht überall glimpflich. So wurde das AZ Conny von einer großen Gruppe Faschos angegriffen und mehrere Menschen krankenhausreif geprügelt.
http://www.dresden-nazifrei.com
http://de.indymedia.org/2010/02/272674.shtml
Dresden Nazifrei Videos und Fotos:
Spiegel TV Bericht: Brauner Wandertag
Dresden 13.02.2010 Bericht | Proteste & Blockaden – Sie kamen nicht durch
Dresden 2010: Nazi-Aufmarsch verhindert!
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video654134.html
http://www.tagesschau.de/inland/dresden196.html
http://www.youtube.com/watch?v=LSDlUwncAbg&feature=youtube_gdata
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157623431481700/
von Jürgen Mümken (hier)
I. Entdeckung und Institutionalisierung der „Wohnungsnot“
Während des Prozesses der Industrialisierung verschlechterten sich die Lebens- und Wohn-verhältnisse der unteren Klassen zunehmend. Diese besaßen eine ungeheure soziale Sprengkraft; um sie abzufedern, beschäftigte sich die bürgerliche Sozialreform mit der „ArbeiterInnenwohnungsfrage“. Mit der Entdeckung der „Wohnungsnot“ und dessen Institutionalisierung schufen sich Staat, Kirche und Kapital ein manipulierbares Spielfeld sozialer Fürsorge. Die Wohnung, der Ort der Reproduktion der Arbeitskraft, wurde zum Spielball bürgerlicher Sozialreform. Nicht die Lösung der Wohnungsfrage sollte in den Mittelpunkt gestellt werden, sondern die „Wohnungsnot“, die systemunabhängig betrachtet werden sollte. Dafür wurde ein eigenes Politikfeld geschaffen: die Wohnungspolitik. (mehr…)
Gefährdete Südflanke
“Junge Welt”, 15.02.2009
Deutschlands Exportoffensive hat die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum strukturell geschwächt. Leistungsbilanzdefizite bedrohen staatliche Bonitäten
Die Debatte um die Zukunft der europäischen Einheitswährung reißt nicht ab. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung warnte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende vor »erdbebenartigen, unkontrollierbaren Folgen«, sollte das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden müssen. (mehr…)
The Minister called the ad hoc committee of farmers blockades „a mess approaching in character anarchosyndicalism“
[…]the two British arrested over the burning of the Chania Synagogue are in fact British soldiers stationed in the near-by NATO base.
http://libcom.org/news/farmers-stage-rehearsal-total-blockade-greece-26012010
Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht. (mehr…)
Update: Der Konflikt um die Arbeitnehmerrechte im Babylon und die FAU: Nachdem das Landesgericht Berlin untersagt hat, dass die Freie Arbeiter Union (FAU) sich (Basis-)Gerwerkschaft nennt und der Weg durch die Instanzen weiter geht, denn „für die Gewerkschaftliche Organisation [ist] nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend“, beantragt das Babylon Mitte nun Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen die FAU. Hier ein kleiner Auszug:
Die Auswirkungen dieser Ereignisse sind bereits riesig. Weltweit finden Solidaritätsaktionen statt und mobilisiert wird zu einem Internationalen Protesttag gegen den aktuellen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit am 29. Januar. (mehr…)Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein. Es verdeutlicht, welche Dimension der Konflikt im Babylon Mitte angenommen hat.
Guter Indy Artikel zu Zapatistas
EZLN auf Anarchopedia
A freely distributed documentary
about the Zapatista people of the Chiapas:
30min excerpt from: „The Zapatistas
and the Rainforest of Chiapas, Mexico“:
Das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin steht kurz vor der Räumung. Seit November 2009 bestehen offiziell keine Mietverträge mehr. D.h. das Haus könnte jederzeit geräumt werden. Dagegen wollen wir kämpfen!
Um dem Protest festen Boden unter den Füßen zu verleihen möchten wir ihn in ein breites Spektrum tragen. Von sozialen Bewegungen, autonomen Gruppen und Anarchist_innen bis hin zu Stadtteilinitiativen und Mieterschutzbünden. Da wir vor allem auf Rückhalt und Unterstützung aus sozialen, antikapitalistischen Bewegungen angewiesen sind hoffen wir dass möglichst viele Gruppen, Zusammenhänge und Initiativen sich mit dem Kampf um den Erhalt der Liebig 14 solidarisch erklären. (mehr…)
